Zurück zur kommunalen Bodenpolitik. Wohnraumversorgung.

Abstract

In einer Reihe von Städten ist seit einiger Zeit wieder ein, teilweise sogar starkes, Bevölkerungswachstum zu verzeichnen. Daraus resultieren Engpässe am Wohnungsmarkt, die besonders die Versorgung einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen mit bezahlbarem Wohnraum betrifft. Mit den Mitteln der Bauleitplanung allein wird das Problem der Wohnungsknappheit nicht zu lösen sein. In den Kommunen braucht es vielmehr eine Liegenschaftspolitik, die den Wohnungsbau aktiviert. Über einen langen Zeitraum hinweg bestand Liegenschaftspolitik primär darin, unter dem Diktat der Haushaltskonsolidierung öffentliche Flächen vor allem zum Verkaufsgegenstand zu machen, was zu einem Verlust von Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand im Immobilienbereich geführt hat. In dem Beitrag wird vor diesem Hintergrund das Instrument einer am Gemeinwohl orientierten, langfristig angelegten strategischen Bodenpolitik in den Fokus gerückt: Zu diskutieren ist, inwieweit die vorhandenen Instrumente wirksamer und anwenderfreundlicher gestaltet werden können. Bund und Länder sind entsprechend gefordert, Rahmenbedingungen wie das Städtebaurecht und fiskalische Anreizinstrumente weiterzuentwickeln, wobei auf die schon lange erörterte Möglichkeit der Einführung baulandmobilisierender Instrumente in die zur Novellierung anstehenden Grundsteuer hinzuweisen ist. Auch im Hinblick auf die Bewältigung des Klimawandels und der demographischen Veränderungen ist die Nutzung von Grund und Boden im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung wichtig.