Bundesverfassungsgericht rügt Rechtsprechung zur ortsüblichen Vergleichsmiete als verfassungswidrig.

Abstract

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anwendung des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes durch die Gerichte für verfassungswidrig erklärt; aus dieser Feststellung ergeben sich weitreichende praktische Folgerungen für die Vermieter von preisfreien Wohnungen bei der Durchführung von Mieterhöhungen. Neben einem Kommentar des verfassungsgerichtlichen Beschlusses vom 23.4.1974 präsentiert Verf. 3 Fallgruppen.