Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr?

Abstract

Durch die Gebietsreform droht die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt zu werden. Der für eigenverantwortliche Entscheidungen benötigte Freiheitsraum der Gemeinden wird durch die Planungshoheit des Landes z.B. im Kindergartenplan, durch die Eingriffe des Bundesgesetzgebers in das Realsteuersystem bei der Gemeindeeinnahmehoheit oder durch Folgekosten nach Zweckzuweisungen weiter eingeschränkt. Die Lokalisierbarkeit von Aufgaben wurde durch die Bedingung der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse weiter aufgehoben. Die kommunale Selbstverwaltung bedarf einerseits der bürgerschaftlichen Mitverwaltung, darf aber andererseits in ihrem Entscheidungsspielraum nicht durch Bürgerinitiativen überrollt werden.