Demographischer Wandel im Wasserrecht. Rechtsrahmen für Daseinsvorsorge und Gewässerschutz.

Abstract

Die Betrachtungen haben gezeigt, dass die mit dem demographischen Wandel verbundenen gesellschaftlichen Phänomene vielfacher Hinsicht Berührungspunkte zum Wasserrecht aufweisen und teilweise neuartige Rechtsfragen aufwerfen. Auf der anderen Seite steht mit dem geltenden Wasserhaushaltsgesetz eine hinreichend flexible Regelungsgrundlage zur Verfügung, die in instrumenteller und materieller Hinsicht überwiegend gut geeignet erscheint, die auftretenden Konflikte zu bewältigen. Dies schließt nicht aus, dass sich an der einen oder anderen Stelle, etwa bei der Ergänzung der bestehenden Gewässerschutzstandards, spezifische Ergänzungen als sinnvoll erweisen können. Tiefgreifender legislativer Eingriffe in das bestehende System bedarf es dagegen nicht. Ob schließlich die explizite Benennung des demographischen Wandels im Bundesrecht nach sächsischem Vorbild als programmatisches Signal wünschenswert wäre, ist weniger eine rechtliche als eine politische Entscheidung.