Steuerstaat versus Gebührenstaat. Vor- und Nachteile.

Abstract

Der Vortrag will die Vor- und Nachteile des Steuerstaates gegenüber dem Gebührenstaat aufzeigen. Dazu wird in einem Gedankenexperiment ein Gebührenstaat vorgestellt, der sich primär über nach ökonomischen Regeln gestalteten Gebühren und Beiträge finanziert. Anschließend wird untersucht, welche Vor- und Nachteile sich ergäben, würde diese fiktive Finanzverfassung ceteris paribus so geändert, daß an die Stelle der Entgeltfinanzierung eine Finanzierung über Steuern tritt, die am Leistungsfähigkeitsprinzip orientiert sind. An einzelnen Beispielen wird gezeigt, daß sich nahezu alle Allokationsaufgaben (Versorgung mit einem Deich, die Finanzierung von Museen, Innenstadtstraßen und Polizeiaufgaben) und große Teile der Distributionsaufgaben (Beispiel: Sozialversicherungswesen) über Entgelte finanzieren ließen. Thesenartig werden dann die negative Auswirkungen auf die Informations-, Motivations- und Kompetenzverteilungsstruktur in einer Volkswirtschaft beim fiktiven Übergang vom Gebühren- zum Steuerstaat und die Minderung des bei gegebener Ressourcenausstattung erreichbaren Wohlstand belegt. Weitere Folgen sind die im Steuerstaat geringere Ehrlichkeit im Umgang von Staat und Bürgern miteinander - Schattenwirtschaft ist ein Charakteristikum von Steuerstaaten -, auch die Instrumentalisierung des Staates zur Erfüllung der Spezialinteressen organisierter Gruppen gelingt weitaus leichter als in einem Gebührenstaat. Die Prognose lautet: Die heutigen Finanzierungsengpässe und die Globalisierung werden zu einer Krise des Steuerstaates, zu einer Politikwende und zu einer in Etappen umgesetzten Entwicklung hin zu einem Gebührenstaat führen. goj/difu