Wie geht es weiter mit dem ÖPNV? Nahverkehrsfinanzierung.

Abstract

Die Bundesregierung hat am 24. Sptember 2015 entschieden, dass die Regionalisierungsmittel zur Finanzierung der Nahverkehrsinfrastruktur von derzeit 7,3 auf 8 Milliarden jährlich aufgestockt werden. Gleichzeitig soll die Dynamisierung der Mittel von jetzt 1,5 auf künftig 1,8 Prozent im Jahr anwachsen. Außerdem wurde eine Fortführung des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Bundesprogramm) über 2019 hinaus zugesagt. Mit dem GVFG-Bundesprogramm fördert der Bund Nahverkehrsprojekte mit zuwendungsfähigen Kosten von über 50 Millionen Euro. Dafür sollen nun weiterhin jährlich 330 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen. Doch aufgrund des aufgestauten Sanierungsbedarfs der kommunalen Schienenverkehrsnetze, der mittlerweile Investitionen von deutlich mehr als 3 Milliarden Euro erfordert, bleiben für die Kommunen große Unsicherheiten. Vor diesem Hintergrund werden in dem Beitrag unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Diskussion gestellt, die über die an ihre Grenzen gestoßene Nutzerfinanzierung im herkömmlichen Sinn hinausgehen. Eines dieser Instrumente ist die so genannte Nutznießerfinanzierung, bei der auch diejenigen beteiligt werden, die indirekt vom Bau öffentlicher Verkehrsmittel wie Stadt- oder U-Bahnstrecken profitieren. Ein weiterer Weg zur Verbesserung der Einnahmesituation ist das Bürgerticket, das grundsätzlich als ein Grundbeitrag für den Nahverkehr vor Ort verstanden werden kann und von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort quasi nach dem Umlageverfahren erhoben wird. Als Variante kann eine Kopplung an die Grundsteuer erwogen werden.