Divergierende Selbstbelastungspflichten nach geltendem Recht. Versuch einer Harmonisierung.

Abstract

Die Untersuchung bezieht über den strafprozessualen Bereich hinaus unter dem Aspekt der Selbstbelastungspflicht die Position von Beschuldigten bzw. Verfahrensbeteiligten aus der Zivilprozeß-, Konkurs- und Abgabenordnung ein. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage nach der Rechtfertigung des Privilegienstatus des Beschuldigten. Dieser durch obligatorische Belehrungen ermöglichte Schutz eines Beschuldigten sowie die dem Selbstbelastungsverbot ausnahmsweise nicht unterfallenden Duldungspflichten sind Gegenstand des 1. Teils der Darstellung. Teil B bringt Gegenbeispiele von Fällen gesetzlicher Selbstbelastung aus den drei o. g. Rechtsgebieten und vergleicht die Legitimation der Selbstbelastung jeweils mit der Strafprozeßordnung. Teil C faßt die Ergebnisse dieses Vergleichs kurz zusammen und stellt die Konsequenzen einer Einschränkung bzw. der Ausweitung von Selbstbelastungspflichten dar. Teil D ist der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Möglichkeit einer uneingeschränkten Eigenverfügung über die Geständnisbereitschaft (Schweigeprivileg) gewidmet. Teil E erörtert abschließend die Grenzen einer Selbstbelastungspflicht des Beschuldigten, wobei nach Art und Höhe der zu erwartenden Sanktion unterschieden wird. pz/difu