Systemstudie Radioaktive Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland - SRA-4 Das Recht der Beseitigung radioaktiver Abfälle.

Abstract

Der vorliegende Band ist Teil einer Systemstudie, die versucht, die mit dem Anfall radioaktiver Abfälle verbundenen Probleme auf breiter Basis zu erfassen, um ein dem künftigen Abfallaufkommen angepaßtes Abfallentsorgungssystem in der Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten. Der Bericht SRA 4 stellt das geltende Recht zur Beseitigung radioaktiver Abfälle dar und überprüft, ob es dem Sachverhalt angemessene Regelungen bereitstellt und ob gegebenenfalls Verbesserungen geboten sind. Berücksichtigt werden neben Atomgesetz und Strahlenschutzverordnung auch jene nichtatomrechtlichen Vorschriften des deutschen Rechts, die für die Abfallbeseitigung erheblich sind, sowie die einschlägigen Bestimmungen des internationalen Rechts. Die Studie kommt zu dem Schluß, daß das geltende Recht ergänzungs- und verbesserungsbedürftig ist und unterbreitet entsprechende Änderungsvorschläge.