Umwelt- und Energiepolitik: Erwartungen der Städte.

Abstract

Die Städte in Europa stehen vor großen umweltpolitischen Herausforderungen. Daher gestaltet die Europäische Union über Richtlinien, die als Rahmenrecht in nationales Recht umgesetzt werden müssen, und neuerdings auch über thematische Strategien, die mit einer Verknüpfung verschiedener Politikbereiche ihre Ziele erreichen möchten, den Umweltschutz mit. Ungefähr 80 Prozent des deutschen Umweltrechts sind auf Entscheidungen der Europäischen Union zurückzuführen. Mit den Kommunen als Selbstverwaltungseinheiten stellt Deutschland eine Besonderheit in Europa dar. Europäische Normen müssen häufig nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch auf die kommuale Ebene heruntergebrochen werden, was häufig zu Konflikten führt, da die von der Europäischen Union entwickelten Instrumentarien für die bereits vorhandenen Zuständigkeiten deutscher Kommunen nicht immer tauglich sind. In dem Beitrag wird das an einigen Beispielen aufgezeigt. Eingegangen wird dabei auf die 'Strategische Umweltprüfung', die europäische Luftqualitätspolitik und die Forderung nach Erhöhung der Energieeffizienz. Im Fazit wird festgehalten, dass künftig die Leitlinien unter Einbeziehung kommunaler Erfahrungen entwickelt und die Umsetzung des EU-Rechts in eine lokale Umweltpolitik unterstützt werden sollen. difu