Staatszielbestimmungen der Verfassung des Freistaates Sachsen.

Abstract

Zunächst werden die Staatszielbestimmungen generell auf Bundes- und Länderebene erörtert sowie deren Herkunft. Sodann wird der Frage nachgegangen, ob die sächsische Verfassung im Bereich der Staatszielbestimmungen den vom GG vorgegebenen Rahmen verlassen oder ob eine Übereinstimmung gegeben ist. Anhand der Untersuchung wird deutlich, daß aufgrund der Gesetzgebungskompetenzregelungen des Grundgesetzes nur wenige Möglichkeiten des Landesgesetzgebers bestehen, die Staatszielbestimmungen umzusetzen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß der Rechtsprechung und Verwaltung die Berücksichtigung von landesverfassungsrechtlichen Staatszielbestimmungen bei ihren Entscheidungen durch fehlende Differenzierung innerhalb der Staatszielbestimmungen erschwert oder unmöglich gemacht wird. kirs/difu