Zur Flankierung des ostdeutschen Konvergenzprozesses durch fiskalische Ausgleichssysteme und raumwirksame Bundesmittel.

Abstract

Der Beitrag dokumentiert, mit welch vielfältigen finanziellen Maßnahmen der Bund den Aufbauprozess der neuen Länder seit Beginn der 1990er Jahre unterstützt hat. Dabei wurden in einzelnen Bereichen oder Regionen sogar westdeutsche Verhältnisse erreicht. Allerdings reichen die neuen Länder insgesamt gesehen, vor allem bei sozio-ökonomischen Kennziffern, noch immer nicht an die alten heran. Und auch innerhalb Ostdeutschlands bestehen erhebliche regionale Disparitäten. Daher bedarf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der neuen Länder weiterhin gezielter förderpolitischer Anstrengungen. Nicht zuletzt wegen der angespannten öffentlichen Finanzlage wird seit längerem eine inhaltliche und räumliche Neuausrichtung der Förderpolitik diskutiert. Der inhaltliche Gesichtspunkt betrifft die Konzentration der Förderung auf bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten sowie eine bessere Bündelung verschiedener Förderprogramme. Räumlich betrachtet geht es um die Frage, ob der Mitteleinsatz regional stärker fokussiert werden soll. Neben der Frage eines regional konzentrierten Mitteleinsatzes spielen Bündelung und Koordination von Maßnahmen unterschiedlicher Politikbereiche eine zentrale Rolle bei der Umsetzung erfolgreicher Förderstrategien. Hierzu sind weitere Anstrengungen auf Ebene der Ressorts von Bund und Ländern erforderlich. Neben dem Vorliegen örtlicher Bedarfe sind zudem der Informationsstand der lokalen Akteure über adäquate Fördermöglichkeiten und integrierte Handlungskonzepte wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Mittelbündelung.