Folgen teilweiser Unwirksamkeit einer Merkmalsregelung in Erschließungsbeitragssatzung. BBauG §§ 132 Nr.4, 133 II; VwGO § 86 I. BVerwG, Urt. v. 14.8.1987 - 8 C 60/86, Mannheim.

Abstract

Erklärt die Merkmalsregelung einer Erschließungsbeitragssatzung den Erwerb des Eigentums am Straßengelände unter der Bedingung zum Herstellungsmerkmal, daß eine von der Stellung eines entsprechenden, an keine Frist gebundenen Antrags des Eigentümers abhängige Erwerbspflicht der Gemeinde besteht, so ist dieser Teil der Merkmalsregelung mangels Vereinbarkeit mit § 132 Nr. 4, 133 II BBAuG unwirksam. Führt die teilweise Unwirksamkeit einer Merkmalsregelung nicht zu deren bundesrechtlich beachtlicher Unvollständigkeit, wie es z.B. zutrifft, soweit sie das Herstellungsmerkmal "Eigentum am Straßengelände" betrifft, so ist damit nicht auch die - nach irrevisiblem Recht zu beurteilende - Frage beantwortet, ob angenommen werden darf, der Satzungsgeber habe dem unwirksamen Teil eine so hohe Bedeutung beigelegt, daß seine Unwirksamkeit die Unwirksamkeit der gesamten Merkmalsregelung nach sich zieht. Die Beantwortung der Fragen, ob das Recht der Gemeinde zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verwirkt und ob eine Erschließungsbeitragsforderung verjährt ist, richtet sich nach irrevisiblem Landesrecht. (-z-)