Die Endlagersuche nach dem Standortauswahlgesetz. Normgebung zwischen Konsistenz und Widerspruch.

Abstract

Die Arbeit behandelt mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland eine der umstrittensten Fragen der Gegenwart. In Deutschland hat der Gesetzgeber mit dem Standortauswahlgesetz vom 23. Juli 2013 erstmals ein Verfahren zur Suche und Auswahl eines Endlagerstandortes normiert. Vor diesem Hintergrund unternimmt der Autor sowohl eine systematische Erfassung des einfachgesetzlichen Rechtsrahmens der Endlagersuche als auch eine Analyse der völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Schranken. In interdisziplinärer Perspektive geht er u.a. auf die Technikwissenschaften und Erkenntnisse der Sozial- und Politikwissenschaften ein. Hierbei identifiziert der Autor die Endlagersuche einerseits als historisch beladenes Komplexitätsproblem, welches durch das Standortauswahlgesetz einer konsistenten und rechtmäßigen Lösung zugeführt wurde. Andererseits kritisiert er die vom StandAG vorgenommene missverständliche Rollenzuweisung an die Öffentlichkeit als "Mitgestalter des Verfahrens".