Das Haushaltssicherungskonzept. Verfassungs- und haushaltsrechtliche Grundlagen in NRW unter Berücksichtigung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements.

Abstract

Die Arbeit untersucht die verfassungs- und haushaltsrechtlichen Grundlagen des Haushaltssicherungskonzepts und gibt Hilfestellungen für die Praxis. Die Schrift beleuchtet die Kommunalverschuldung, den sog. Verzehr von Tafelsilber und die Gefährdungen der Leistungsfähigkeit. Es wird weiter die gesetzliche Entwicklung der Haushaltssicherungskonzepte in NRW und in den anderen Bundesländern dargestellt. Die Arbeit geht außerdem den verfassungs- und haushaltsrechtlichen Vorgaben für das Verhältnis zwischen Haushaltssicherungskommune und Kommunalaufsicht nach. Sie beantwortet die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt und genehmigt werden muss, welche Nebenbestimmungen bei der Genehmigung zulässig sind und welche Steuerungswirkungen ein Haushaltssicherungskonzept in der sog. vorläufigen Haushaltsführung entfaltet. Die Untersuchung bezieht sich auf das nordrhein-westfälische Recht und berücksichtigt die Rechtslage im kameralen Recht wie unter Geltung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements. Die Ergebnisse dürften aber auch für die kommunale Praxis außerhalb Nordrhein-Westfalens von großem Interesse sein, da das nordrhein-westfälische Recht vielfach als Vorbild für andere Landesgesetzgeber gedient hat und gerade im kameralen Haushaltsrecht Regelungsparallelen bestehen. difu