Reichen die Vorschläge aus? Modernisierungsbericht der Bundesregierung zur Wasserwirtschaft.

Abstract

Der Modernisierungbericht der Bundesregierung zur Wasserwirtschaft, der in dem Beitrag aus wasserfachlicher Sicht kommentiert wird, enthält zwei strategische Instrumente: das freiwillige und anonyme Benchmarking und die interkommunale Zusammenarbeit. Zugunsten der kommunalen Betriebe soll das Steuerprivileg gesichert, die Wettbewerbsfreiheit ausgedehnt und das Örtlichkeitsprinzip gelockert werden. Die Notwendigkeit von Effizienzverbesserungen, Wettbewerb und Verbraucherschutz im Wassersektor werden zwar angesprochen, sind aber gegenüber den politisch maßgebenden Interessen in Deutschland weiterhin nachrangig eingestuft. Analog zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) wird im Modernisierungspapier der Erlass einer AEBAbwasserV vorgeschlagen, um die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf einen Dritten zu regeln. Hierzu werden in dem Beitrag die Ergebnisse einer Untersuchung der Universität Witten/Herdecke herangezogen, die zeigen, dass Public-Private-Partnership-Modelle und Privatisierungen nur in Problemfällen eingesetzt werden und beim Benchmarking nicht ohne Weiteres mit dem Durchschnitt verglichen werden können. difu