Konkurrentenrechtsschutz aus Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV. Am Beispiel von Steuervergünstigungen.

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit nachteilig betroffene Dritte aufgrund von Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV gegen die nicht genehmigte steuerliche Subventionierung anderer Unternehmen vorgehen können. Ausgehend von konkreten praktischen Problemen werden grundsätzliche Fragen erörtert, die auch für den Konkurrentenrechtsschutz im Subventionsbereich allgemein von Bedeutung sind. Dies betrifft insbesondere die Herleitung eines subjektiven Rechtes im Sinne der deutschen Terminologie aus dem Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV für nachteilig betroffene Dritte und das Verhältnis des EG-Vertrages zum Grundgesetz im Hinblick auf den verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen gemeinschaftsrechtswidrige Subventionen. difu