Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung. Rechtsfragen von Begriff, Wirksamkeit insbesondere im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BBauG und Darstellungsprivileg.

Abstract

Die Untersuchung geht der Frage nach, inwieweit landesplanerishe Ziele gegenüber Bauvorhaben im unbeplanten Außenbereich, Pargr. 35 Bundesbaugesetz (BBauG), durchgesetzt werden können. Während in Pargr. 35 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 BBauG sog. "nichtprivilegierte" Bauvorhaben im Außenbereich verhindert werden können, fehlt eine solche Regelung für privilegierte Bauvorhaben nach Pargr. 35 Abs. 1 BBauG. Infolge dieser unterschiedlichen Regelungen wurde nach der Rechtsprechung und der Literatur bisher eine potentielle zulässigkeitshemmende Wirkung landesplanerischer Ziele gegenüber privilegierten Vorhaben abgelehnt. Aufgrund einer zu verzeichnenden Trendwende in der Rechtsprechung wird auf der Basis einer Darstellung der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Rechtsauffassungen im Rahmen einer eigenen Stellungnahme unter verschiedenen rechtlichen Aspekten eine tragfähige Begründung für die grundsätzlich anzuerkennenede Entscheidungsrelevanz landesplanerischer Ziele bei der Zulässigkeitsfrage privilegierter Außenbereichsvorhaben erarbeitet. kp/difu