Haftungsausschluß in der Energieversorgung.

Abstract

Geklärt wird der Umfang des privatrechtlichen Haftungsausschlusses der Energieversorgungsunternehmen (EVU) für Gas und Elektrizität. Für Tarifabnehmer gelten als zwingende Rechtsverordnung die Allgem. Versorgungs-Bedinqungen (AVB), die im einzelnen den Haftungsausschluß regeln. Für Sonderabnehmer gelten die AVB nicht; hier kann der Haftungsausschluß im Rahmen der qesetzlichen Vorschriften beliebig geregelt werden. Abschnitt II Nr. 5 AVB und der vertragliche Haftungsausschluß schränken die Deliktshaftung der Erfüllungsgehilfen des EVU gegenüber dem Tarif- und Sonderabnehmer nicht ein. Ein Zweitschädiger haftet gegenüber den Tarif- und Sonderabnehmern uneingeschränkt.