Verkauf der LEG-Wohnungen. Wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Interessen des Städtetages NRW in erheblichem Maße berührt.

Abstract

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich auf einen Verkauf des Wohnungsbestandes der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen GmbH (LEG) unter Berücksichtigung des notwendigen Sozialstandards verständigt. Bis zum Spätsommer 2006 soll ein Verkaufskonzept vorliegen, wobei verschiedene Alternativen zur Vorbereitung der Entscheidung geprüft und bewertet werden sollen. Ein Verkauf der LEG-Wohnungsbestände hätte erhebliche Auswirkungen auf die Wohnraumversorgung, die soziale Stabilität in den Wohnquartieren und auf die örtliche Wirtschaft, die in dem Beitrag aus Sicht des Städtetages Nordrhein-Westfalen thematisiert werden. In welchem Maße ein Verkauf Auswirkungen auf die Wohnraumversorgung insbesondere im preiswerten Segment sowie auf die Realisierung der wohnungspolitischen Ziele der betroffenen Städte hat, hängt neben den örtlichen Wohnungsmarktverhältnissen davon ab, an wen und unter welchen Rahmenbedingungen verkauft wird. Bei einem Verkauf an ausländische Finanzinvestoren, die zunehmend an der Privatisierung von Wohnungsunternehmen beteiligt sind, ist aufgrund der hohen Renditeerwartungen der Anleger mit negativen Entwicklungen für die Städte sowie für die betroffenen Mieterinnen und Mieter zu rechnen. difu