Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Deregulierung. Vierte Osnabrücker Gespräche zum deutschen und europäischen Umweltrecht.

Abstract

Nach einer Einführung in die Gesamtproblematik der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren als Baustein zum "Schlanken Staat" durch en Bundesjustizminister und einem Blick auf die europäischen Perspektiven, wobei die Probleme der "Regelungsflut" und die mögliche Abschwächung des Umweltschutzes durch Deregulierung behandelt werden, kommen Einzelthemen zur Sprache: die Novellierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit dem Akzent, den "Wildwuchs" im Verfahrensrecht zu beschneiden, die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes mit einer inhaltlichen Kritik an den Vorschlägen und Hinweisen auf das besondere "Tempo" der Novellierungsgesetzgebung sowie die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu den systemkonformen Ansätzen der Neuregelung einerseits und zu den Auswirkungen der Novellierung aus der Sicht der Vollzugsbehörden andererseits. Ein Autor analysiert anläßlich der Novellierung der Verwaltungsgerichtsordnung die Ursachen der ständig zunehmenden Verfahrensdauer. goj/difu