Staat vor Privat? Risiken kommunaler Wirtschaftstätigkeit.

Abstract

Die Broschüre geht zunächst auf die Zunahme kommunaler Wirtschaftsaktivitäten in der Bundesrepublik ein und stellt 10 Fallbeispiele wirtschaftlicher Betätigungen von Kommunen vor. Nach einer Skizze der ordnungspolitischen Rechtfertigung staatlicher Eingriffe werden in einer "Problemskizze kommunaler Wirtschaftsaktivitäten" die Rechtfertigungen einer umweltpolitischen oder wettbewerblichen Zielsetzung für eine wirtschaftliche Betätigung bewertet. "Aktuelle Fallbeispiele zur kommunalen Wirtschaftstätigkeit" behandeln den Oldenburger Kampf ums Altpapier; den Fall der Stadtwerke Uelzen, die Verluste bei Rekommunalisierungen von Netzen und als Gegenbeispiel die Privatisierung der Friedhofspflege in Niederkrüchten.