Die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in Hoheitsakten der Gesetzgebung.

Abstract

Anders als bei Entscheidungen der Rechtsprechung und Verwaltung ist die Berichtigung offenbarer Fehler (z. B. Druckfehler usw.) in Hoheitsakten der Gesetzgebung noch nicht Gegenstand einer eingehenden Erörterung gewesen. Im Verhältnis zu den Entscheidungen der Exekutive und Judikative ist das Gesetzgebungsverfahren insbesondere dadurch gekennzeichnet, daß bis zur Verkündung diverse Organe beteiligt sind, so daß Fehler in Form von offenbaren Unrichtigkeiten bei der Willensbildung aller Beteiligten vorkommen können. Der Verfasser versucht daher, die vorhandene Literatur zu diesem Thema zu ordnen und einheitliche Grundsätze für die Behandlung offenbarer Unrichtigkeiten bei Hoheitsakten der Gesetzgebung aufzustellen. kp/difu