Privatisierung und Restitution. Zivilrechtliche Probleme bei der Rückübereignung in den neuen Bundesländern.

Abstract

Die Arbeit konzentriert sich auf die Rückgabe von Immobilien und geht dabei insbesondere der Frage nach, welche Konflikte zwischen dem ehemaligen und dem gegenwärtigen Eigentümer "restitutionsbelasteter" Gegenstände auftreten und wie diese mit den Mitteln des Zivilrechts gelöst werden können. Meist treten schon im Vorfeld einer endgültigen Entscheidung Probleme über die Restitution auf. Besonderes Augenmerk ist auf den Konflikt zwischen dem Interesse des Alteigentümers an der Wiedererlangung seiner früheren Rechtsposition an einem Grundstück und dem Interesse des gegenwärtigen Rechtsträgers, dasselbe Grundstück wirtschaftlich zu verwerten gerichtet. Obwohl der Restitutionsanspruch öffentlich-rechtlich ist, ist die zwischen beiden Parteien bestehende Beziehung zivilrechtlicher Natur. Das Vermögensgesetz enthält spezialgesetzliche Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche und einen Unterlassungsanspruch. Es wird die These vertreten, dass der Eigentümer eines restitutionsbelasteten Gegenstands treuhänderische Pflichten gegenüber dem Alteigentümer für die Dauer des Verfahrens hat. Überdies widmet sich die Arbeit den von den Parteien zu ergreifenden prozessualen Durchsetzungsmöglichkeiten. kirs/difu