Wettbewerbsrechtliche Schranken für staatliche Maßnahmen nach europäischem Gemeinschaftsrecht.

Abstract

Der EWG-Vertrag fordert den Schutz vor privaten und staatlichen Wettbewerbsbeschränkungen. Dieser Anspruch ist gegenüber staatlichen Beschränkungen bisher nur teilweise verwirklicht. Die Arbeit untersucht die spezifisch wettbewerbsrechtlichen Verpflichtungen, die sich für die Mitgliedstaaten aus dem EWG-Vertrag ergeben und die auch gleichzeitig als Schranken für die Ausübung nationaler Kompetenzen wirken. Zwar bietet Art. 90 Abs. 1 EWG-Vertrag einen recht weitgehenden konkreten Schutz gegen Wettbewerbsbeeinflussungen, jedoch liegt der Schwerpunkt der Arbeit auf den allgemeinen Grundsätzen des Vertrages. Dazu gehört auch das schon anfangs erwähnte Prinzip des freien Wettbewerbs, das staatliche Maßnahmen einer Verhältnismäßigkeitskontrolle unterwirft. Danach sind staatliche Maßnahmen, die das Strukturprinzip Wettbewerb beeinträchtigen, nur zulässig, wenn sie gemeinschaftliche Ziele verfolgen und verhältnismäßig sind. lil/difu