Gestattet Art. 26 Abs. 5 VwZVG die Sequesterbestellung durch die Gemeinde selbst?

Abstract

Der Art. 26 Abs. 5 VwZVG ermöglicht den Gemeinden, Forderungen und andere Vermögensrechte selbst zu pfänden. Der Beitrag geht der Frage nach, ob die Gemeinde in diesem Fall berechtigt ist, einen Sequester (Treuhänder) selbst zu bestellen und kommt nach Prüfung der Gesetzeslage zu dem Ergebnis, dass dies nur durch ein Amtsgericht, bzw. einen Rechtspfleger zulässig ist. kr/difu