Pflegeleistungen für Behinderte.

Abstract

Spätestens seit der zweiten Hälfte der siebziger Jahre gibt es eine verstärkte sozialpolitische Diskussion über die soziale Absicherung im Falle der Pflegebedürftigkeit. Mittlerweise liegt eine Reihe von Konzepten vor, wie die als unzulänglich empfundene Absicherung bei Pflegebedürftigkeit verbessert werden kann. Als Beispiele sind zu nennen der Bericht der Bundesregierung über die Lage der Pflegebedürftigen (BT-DrS. 10/1943), die Konzepte des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge und der kommunalen Spitzenverbände sowie der Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag (BT-DrS. 10/2609). Die Arbeit versucht das nachzuholen, was nach Auffassung des Verfassers in dieser aktuellen Diskussion weitgehend versäumt wurde: eine möglichst ausführliche Bestandsaufnahme des geltenden Rechts der Pflegeleistungen und die Darstellung ihrer wesentlichen Kriterien. Dabei sind die zu den einzelnen Streitfragen vertretenen Positionen zugleich ein Plädoyer für eine Berücksichtigung bei angestrebten gesetzlichen Neuerungen. chb/difu