Der Länderrat. Zur Zweckmäßigkeit und Zulässigkeit einer verfaßten Ländergemeinschaft

Abstract

Die Studie belebt erneut die Diskussion um das Länderratskonzept. Sie sieht den Länderrat als eine mögliche Alternative zu den Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben zur Erhaltung der Existenz der Länder als politische Leitungszentren. Sie verkennt nicht, daß bei der Entwicklung eines Länderratsmodells zwei antinomische Zielsetzungen des Länderrats auszugleichen sind, und entwirft auf der Grundlage bisheriger Länderratskonzepte ein weiterentwickeltes Modell, das sowohl seine Stellung als Selbstkoordinierungsinstitution als auch als Institution der Bund-Länder-Koordinierung berücksichtigt. Das beschriebene Modell wird außerdem in Abgrenzung zum Bundesrat auf seine praktische und verfassungsrechtliche Realisierungsmöglichkeit hin untersucht.