Die Freistellung von der Planfeststellungspflicht. Verfahrensrechtliche Modelle nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht und besonderem Fachplanungsrecht.

Abstract

Seit dem Planvereinheitlichungsgesetz vom 31. Mai 2013 richtet sich die Freistellung "unwesentlicher" Vorhaben von den verschiedenen fachgesetzlichen Planfeststellungsvorbehalten nach Verwaltungsverfahrensrecht (§ 74 Abs. 7 VwVfG) und erfolgt unmittelbar kraft Gesetzes. Doch kann der Vorhabenträger einen feststellenden Verwaltungsakt über das Unterbleiben des förmlichen Verfahrens (sog. Unterbleibensbescheid) bei der Planfeststellungsbehörde beantragen. Demgegenüber sieht das Energieplanungsrecht eine behördliche Freistellungsentscheidung vor. Der Beitrag arbeitet die verfahrensrechtlichen Strukturen dieser verschiedenen Erscheinungsformen der Freistellung von der Planfeststellungspflicht heraus und untersucht deren Voraussetzungen und Rechtswirkungen.