Das Entflechtungsgesetz. Verpflichtung für alle Akteure.

Abstract

Durch die Föderalismusreform l wurden im Jahr 2007 mischfinanzierte Gemeinschafts- aufgaben von Bund und Ländern abgeschafft. Für die dadurch entfallenen Finanzierungsanteile des Bundes erhalten die Länder bis 2019 jährliche Beiträge aus dem Bundeshaushalt. Diese so genannten Entflechtungsmittel sind bis 2013 auf jährlich ca. 2,6 Milliarden Euro festgeschrieben, von denen 1,3 Milliarden für den Ausbau und die Verbesserung des kommunalen Verkehrs zweckgebunden sind.