Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Straßen

Abstract

Die sprunghafte Zunahme des Verkehrs auf öffentlichen Straßen und der ständige Fortschritt in der Fahrzeugbautechnik haben dazu geführt, daß der Ausbau einzelner Straßenstrecken hinter den Anforderungen der Fahrzeugtechnik zurückgeblieben ist. Die technischen Möglichkeiten des Straßenbaus können zudem vielfach nicht ausgeschöpft werden, weil die finanziellen und personellen Mittel fehlen. Die Rechtsgrundlage und der Umfang der Verpflichtung, für die Sicherheit des Verkehrs zu sorgen, sind in Rechtslehre und Rechtsprechung noch weitgehend umstritten. Daher gibt die Arbeit zunächst einen Abriß über die Entwicklung der Lehre von der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht und untersucht deren Einordnung in das Rechtssystem. Darauf folgt die Bestimmung des Umfangs und der Grenzen der Straßenverkehrssicherungspflicht. Im 2. Hauptteil der Arbeit wird schließlich die Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht genauer untersucht sowie die anstehende Änderung der gesetzlichen Vorschriften erörtert.