Zur Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II 1 GG im Land und für das Land Berlin.

Abstract

Die Berliner Bezirke können sich nach einhelliger Auffassung nicht, auf die subjektive Rechtsstellungsgarantie des Art. 28 II 1 GG berufen. Stattdessen soll nach Ansicht des BerlVerfGH aber die Einheitsgemeinde Berlin Trägerin der in Art. 28 II 1 GG verbrieften Rechtsstellung sein. Die damit wohl verbundene Annahme, dass Berlin zugleich ein Bundesland und eine Gemeinde i. S. des Art. 28 II 1 GG sein kann, ist aus bundesverfassungsrechtlicher Sicht allerdings nicht selbstverständlich. Der Beitrag nimmt das zum Anlass, den Garantiegehalt des Art. 28 II 1 GG im Land und für das, Land Berlin näher zu beleuchten. difu