Internationaler Rechtsschutz für Patente.

Abstract

Ein Erfinder, der sich auch im Ausland patentrechtlichen Schutz verschaffen wollte, musste bislang in jedem einzelnen Staat seine Erfindung zum Patent anmelden. Durch eine Rechtsangleichung im Patentrecht und einer teilweisen Rechtsangleichung auf den Gebieten des formellen und materiellen Patentrechtes ist die Erlangung des Patentschutzes im Ausland erleichtert worden. Verschiedene Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente bzw. über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt und ein internationales Patenterteilungsverfahren haben dies bewirkt. hb