Direktvergaben nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 an eigenes kommunales Verkehrsunternehmen im Vergabenachprüfungsverfahren.

Abstract

Die Autoren stellen die Auswirkung der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2011 - VII-Verg 48/10, auf das Recht der VO 1370/2007 zur Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen an kommunale Unternehmen dar. Dabei setzen sie sich insbesondere kritisch mit den Aussagen des OLG zur Rechtswegbegründung auseinander und beleuchten die Entscheidung hinsichtlich ihrer Aussagen zum Anwendungsbereich für Dienstleistungskonzessionen ausführlich.