Politische Beteiligung im repräsentativen System. Teil 1.

Abstract

In den vergangenen Jahren wurden die Gemeindeordnungen verschiedener Bundesländer mit dem Ziel novelliert, mehr direkte Teilnahmemöglichkeiten der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Gleichzeitig wurde die kommunale Selbstverwaltung immer stärker in staatliche Gesetze, Verordnungen, Programme und Zuweisungen eingebunden. Ob die bisherigen Novellierungen der Gemeindeordnungen im Sinne von mehr "Bürgerbeteiligung" bereits befriedigende Lösungen darstellen oder nur an Symptomen kurieren ist noch nicht entschieden. Derartigen Gesetzesänderungen vorausgehen sollte eine Klärung des Bedarfs an Bürgerbeteiligungen, der Erfordernisse des politischen Systems und der Möglichkeiten den Bürger im Rahmen der kommunalpolitischen Entscheidungsabläufe zu beteiligen. Diese Grundfragen waren Gegenstand unseres Forschungsprojektes zur Bürgerbeteiligung. Im Rahmen des Projekts wurden neben den Grundsatzfragen aber auch die verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung behandelt. Sie sollen in einer gesonderten Studie abgehandelt werden, die Anfang 1980 als 2. Teilband zur "Bürgerbeteiligung" erscheinen wird. difu