Anzeige-, Genehmigungsfreistellungs- und Kenntnisgabeverfahren im Bauordnungsrecht. Verfahrensgestaltungen und Rechtsschutzfragen. 2 Bände

Abstract

Das Bauordnungsrecht war lange Jahre wegen der langen Dauer der Genehmigungsverfahren ein Hemmnis für notwendige Investitionstätigkeiten und hat sich seit dem Einigungsprozess einer Überprüfung auf Vereinfachungs- und Beschleunigungsmöglichkeiten unterzogen. Seit 1993 sind in den neuen Ländern und in fast allen alten Bundesländern die Bauordnungen geändert oder neugefasst worden. In den Änderungen geht es vornehmlich darum, für bestimmte bauliche Anlagen nicht nur auf die förmliche Erteilung einer Baugenehmigung zu verzichten, sondern soweit wie möglich auf eine anlasslose, präventive Überprüfung der Freiheitsausübung überhaupt zu verzichten. Der 1. Halbband gibt einen Überblick über die neuen Verfahren in verschiedenen Bundesländern. Anschließend wird auf die Systematik des Bauverfahrensrechts, die Entwicklung des Anzeigeverfahrens sowie auf die Voraussetzungen der Freistellungstatbestände im Anzeige- und Genehmigungsfreistellungsverfahren eingegangen. Im Kern geht es bei den neuen Verfahren um die Frage, ob sich der Staat bisher wahrgenommener Aufsichtfunktionen entziehen kann. Der 2. Halbband beginnt mit den Rechtfolgen der Anzeige- und Genehmigungsfreistellungsverfahren und stellt einige Problemkreise des Freistellungsverfahrens vor. Dazu gehören die Planungssicherung der Gemeinden, die Erklärung zur Durchführung des Genehmigungsverfahren, die Freistellungsmitteilung und die Bauaufsicht im Genehmigungsfreistellungsverfahren. Anschließend widmet sich die Arbeit dem Rechtsschutz des Bauherrn, dem Nachbarrechtsschutz sowie dem Rechtsschutz der Gemeinde. Dabei geht es um bundes- und verfassungsrechtliche Fragestellungen, die es zu klären gilt. Auf bundesrechtlicher Ebene wird die präventive Kontrolle der planungsrechtlichen Zulässigkeit als bundesrechtliches Postulat erörtert und die Vorgaben für die Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit. Auf verfassungsrechtlicher Ebene geht es um die Determinanten der Entscheidung zur Aufgabenrestriktion und der Gestaltung der Aufgabenrestriktion. Die Arbeit endet mit Vorschlägen zur Entschärfung befürchteter Schwierigkeiten (Alternativen zur gesetzlichen Beschleunigung). kirs/difu