Vorgaben föderaler Ordnungen für das Ausmaß und die Grenzen finanzieller Solidarität in der Europäischen Union.

Abstract

Inmitten der Finanzkrise herrscht in der EU Unsicherheit über die politische und rechtliche Bewältigung der überwiegend fiskalischen Probleme, die den gesamten Verbund bedrohen. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor die Ausprägungen finanzieller Solidarität in der EU und insbesondere in der Wirtschafts- und Währungsunion. Durch die Gegenüberstellung, der föderalen Systeme Deutschlands, der USA, der Schweiz, Belgiens und Österreichs und ausgewählten Systemen auf präföderaler Entwicklungsstufe - hier vor allem Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich - wird ein Referenzrahmen geschaffen, anhand dessen die Stärken und Schwächen der finanziellen Solidarität innerhalb der EU deutlich werden. Mit diesen Erkenntnissen werden die rechtlichen Fragen der Krisenbewältigung bis hin zur Beistandsfrage in Notlagen (sog. Bailout) beantwortet.