Die Auswirkungen der Rückwirkungsrechtsprechung des BGH zum BBodSchG auf bestehende Sanierungsanordnungen und -verträge.

Abstract

Sanierungsanordnungen und Sanierungsverträge in Bezug auf Boden- und Grundwasserverunreinigungen entfalten ihre Rechtswirkungen häufig über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. In diesen Zeiträumen können sich zum einen tatsächliche Erkenntnisse bspw. in Bezug auf Sanierungsmethoden oder Sanierungsziele ändern, die eine Neubewertung oder Modifizierung behördlichen Handelns erforderlich machen. Zum anderen kann sich auch die Rechtslage ändern oder durch die Rechtsprechung konkretisiert werden. Der Beitrag beschäftigt sich mit einer solchen Konkretisierung der Rechtsprechung und zeigt auf, wie Behörden und Sanierungsverantwortliche mit der veränderten Situation umgehen können. Für die Beteiligten ist dies regelmäßig von großer wirtschaftlicher Bedeutung, da die Sanierung des Bodens und des Grundwassers häufig sehr zeit- und kostenintensiv ist.