Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern und ihre Auswirkungen auf das Land Bremen.

Abstract

Der Band dokumentiert und bewertet die Integration der neuen Länder in den bundesstaatlichen Finanzausgleich durch den sog. Solidarpakt ("Finanzreform 1995"), die Sanierung Bremens und des Saarlandes im Rahmen des Gesetzes über das Föderale Konsolidierungsprogramm (FKPG)und die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs im Lande Bremen (1992 und 1993). Der Verhandlungs- und Entscheidungsprozeß zur Finanzreform 1995 wird damit in seiner Komplexität nachvollziehbar, die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen auf die alten Länder - insbesondere auf Bremen - werden auf der Basis der mittelfristigen Steuerschätzung vom Frühjahr 1993 dargestellt. Für das Land Bremen und seine beiden Gemeinden ergeben sich aus der Neuordnung des Finanzausgleichs und den Regelungen zur Haushaltssanierung in den Jahren 1994 bis 1998 die Rahmenbedingungen der mittel- und langfristigen Wiederherstellung ihrer Handlungs- und Leistungsfähigkeit gegenüber den Bürgern und der föderalen Gemeinschaft. difu