Kommunale Haushaltskonsolidierung als Herausforderung für die Kommunalaufsicht.

Abstract

Im Beitrag wird zunächst die Schuldensituation von Bund, Ländern und Gemeinden mit besonderem Fokus auf Sachsen-Anhalt skizziert und differenziert. Sodann werden die gesetzlichen Regelungen im Bereich des kommunalen Haushaltsrechts unter Einbeziehung jüngerer Rechtsprechung erinnert. Schließlich sollen aufsichtbehördliche Optimierungsansätze herausgearbeitet werden, die die verfassungsrechtliche Eigenständigkeit der Gemeinden beachten, ohne die Umsetzung der Konsolidierungsziele aus den Augen zu verlieren. Hier geht es vorrangig um die Anerkennung der Selbstlösungskompetenz und -pflicht der betroffenen Kommunen, um die gebotene Hilfestellung, aber auch um die Durchsetzung der Rechtspflichten im Falle einer Verweigerungshaltung.