Die Ausschreibung von Versorgungsgebieten in der Wasserwirtschaft.

Abstract

Die Liberalisierung und Privatisierung der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ist in der letzten Zeit zunehmend in das Blickfeld der internationalen, europäischen und nationalen Politik getreten. Die Europäische Kommission und das Bundesministerium für Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren jeweils Studien über den Wassersektor und die Wasserversorgung in Auftrag gegeben. Selbst der G8-Weltwirtschaftsgipfel, der vom 1. bis zum 3.6.2003 beziehungsreich im französischen Evian getagt hat, hat einen "Aktionsplan Wasser" beschlossen. Im Mittelpunkt der in diesem Zusammenhang angestellten Überlegungen steht zumeist das Anliegen, den Wettbewerb im Bereich der Wasserversorgung zu stärken. Dabei werden zwei unterschiedliche Ansätze verfolgt: Zum einen wird überlegt, den Wettbewerb im Markt anzufachen, etwa durch die Einräumung von Durchleitungsrechten und die Verbindung der lokalen Wasserversorgungsnetze; zum anderen wird über einen verstärkten Wettbewerb um den Markt nachgedacht, wobei das Instrument der Ausschreibung von Versorgungsgebieten das geeignete Mittel zur Zielverwirklichung darstellt. Der G8-Weltwirtschaftsgipfel hat in seinem "Aktionsplan Wasser" jüngst die Erleichterung nationaler und internationaler Ausschreibungen gefordert. Eine zentrale Rolle bei der Frage nach einem Ausschreibungserfordernis im Bereich der Wasserversorgung spielt das Europäische Gemeinschaftsrecht. Daher wird untersucht, ob das Europäische Gemeinschaftsrecht de lege lata und de lege ferenda die Ausschreibung von Wasserversorgungsgebieten vorschreibt. difu