Verfahrensrechtlich un(ter)bestimmtes Fachplanungsrecht: Die Problematik des Entfallens von Planfeststellung und Plangenehmigung (§ 74 Abs. 7 VwVfG).

Abstract

Der Beitrag setzt sich mit dem Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung (§ 74 Abs. 7 VwVfG) auseinander. Er gelangt aus rechtstheoretischer und -dogmatischer Perspektive zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber dem Zustand verfahrensrechtlicher Un(ter)bestimmtheit dieser Regelung abhelfen sollte. Der Gesetzgeber sollte regeln, dass der Verzicht auf fachplanerische Entscheidungsformen in Verwaltungsaktsform ergeht. difu