Kartellvergaberecht und interkommunale Zusammenarbeit.

Abstract

Die Frage nach der Ausschreibungspflichtigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit wird in drei Schritten geklärt. Zunächst werden die Grundlagen des Kartellvergaberechts dargestellt. Nach einem kurzen Überblick über die Entstehungsgeschichte des Kartellvergaberechts, wird ermittelt, welche Auslegungsgrundsätze im Rahmen der §§ 97ff. GWB zu beachten sind und - hierauf basierend - wie weit der persönliche und insbesondere der sachliche Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts reicht. Das zweite Kapitel stellt die interkommunale Zusammenarbeit vor. Es wird zunächst herausgearbeitet, welche allgemeine Bedeutung die interkommunale Zusammenarbeit für die kommunale Aufgabenorganisation genießt, um hieraus Rückschlüsse auf die Brisanz ihrer potenziellen Ausschreibungspflichtigkeit i. S. d. §§ 97ff. GWB ziehen zu können. Darüber hinaus sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen der interkommunalen Zusammenarbeit sowie die Anforderungen, die das Verfassungsrecht an die inhaltliche Ausgestaltung interkommunaler Gemeinschaftsprojekte im Einzelfall stellt, zu beleuchten. Abschließend werden die unterschiedlichen Organisationsformen der interkommunalen Zusammenarbeit dargelegt. Im dritten Teil werden schließlich beide Rechtsmaterien zusammengeführt. Die Ausschreibungspflichtigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit i. S. d. §§ 97 ff. GWB ist dabei im Hinblick auf privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Organisationsformen getrennt zu erörtern. Im Vordergrund steht die vergaberechtliche Behandlung der öffentlich-rechtlichen interkommunalen Zusammenarbeit. Zunächst wird die generelle Ausschreibungsfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit diskutiert, dann eingehend überprüft, ob und wann das Kartellvergaberecht in Bezug auf die einzelnen Kooperationsformen anwendbar ist. Schließlich wird die Ausschreibungsfreiheit einzelner Kooperationsformen mit Blick auf das Eingreifen vergaberechtlicher Ausnahmetatbestände analysiert. Insgesamt werden dabei sowohl verfassungsrechtliche Fragen als auch allgemeine Abgrenzungsfragen im Verhältnis zwischen Europäischem Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht zu diskutiert.