Koordination von Gutachtenverfahren und politischen Entscheidungsverfahren am Beispiel der Standortsuche für Müllverbrennungsanlagen.

Abstract

Die Standortdiskussion für Müll- oder Sondermüllverbrennungsanlagen ist keine reine Verwaltungsangelegenheit mehr und sprengt auch den Regelablauf normaler parlamentarischer Beratungen. Außerparlamentarische Einflußnahmen bestimmen das Bild; es ist unumgänglich, sich mit den Gesichtspunkten aller Interessengruppen auseinanderzusetzen. Im Spiegel öffentlicher Meinung scheint die Zahl der Standort- bzw. der Verbrennungsgegner überwältigend zu sein. Letztlich kommen aber die zuständigen gewählten politischen Gremien trotz potenter Gutachter an einer eigenen Entscheidung nicht vorbei.