Tariftreue- und Mindestentgeltpflichten von Auftragnehmern und Nachunternehmern im Öffentlichen Personenverkehr - beispielhaft dargestellt anhand des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergaberechtsgesetzes.

Abstract

Nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) müssen nicht nur beauftragte Unternehmen, sondern auch ihre Nachunternehmer Erklärungen gemäß § 4 oder § 5 NTVergG abgeben (§ 13 Abs. 1 NTVergG). Die anderen Landesvergabegesetze enthalten ähnliche Regelungen. Aufgrund der gesetzlichen Formulierungen aber auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH bestehen in der Praxis Unsicherheiten, ob Auftragnehmer und Nachunternehmer - Bereich des Öffentlichen Personenverkehrs verpflichtet sind, gemäß § 4 Abs. 3 NTVergG zu zahlen. Der Beitrag geht den damit verbundenen Fragen nach und gibt zudem einen kurzen Überblick zu der Rechtslage in den anderen Bundesländern.