Abschleppmaßnahme in Anwohnerparkzone.

Abstract

StVO §§ 12 I Nr.6 a, II,13 I, 41 II Nr.8, 46 I Nr.4 a BadWürttVwVG § 25: Die Anwohnerparkberechtigung befreit lediglich von der Pflicht zur Entrichtung von Parkgebühren. Sie führt jedoch nicht zu einer erhöhten Schutzwürdigkeit des Inhabers mit der Folge, dass er im Vorfeld von Abschleppmaßnahmen anders als die übrigen Verkehrsteilnehmer zu behandeln wäre. VGH Mannheim, Beschluss vom 19.8.2003 - 1 S 2659/02. difu