Die Verfassungsdurchbrechung. Rechtsproblem der Deutschen Einheit und der europäischen Einigung. Ein Beitrag zur Dogmatik der Verfassungsänderung.

Abstract

Es wird die Verfassungsdurchbrechung in ihren geschichtlichen und aktuellen Erscheinungsformen aufgezeigt. Dabei wird auch auf die Zeit der Weimarer Republik verwiesen. Die Grundfrage lautet damals wie heute, ob sich spezielle Bindungen entwickeln lassen, die auf Verfassungsebene überhaupt keine Ausnahmegesetze, Maßnahmengesetze oder Einzelfallgesetze zulassen. Als heute vorherrschende Begriffsdefinition gilt, daß bei der Verfassungsdurchbrechung sich der Gesetzgeber unter Wahrung der Voraussetzungen einer Verfassungsänderung im Einzelfall, über den Verfassungssatz hinwegsetzt, ohne Textänderung vorzunehmen. In der Untersuchung steht jedoch nicht die Verfassungsänderung ohne die Textänderung im Mittelpunkt, sondern das materielle Problem der Ausnahme. kirs/difu