Bahnreform. Chance für mehr Schienenverkehr und Beispiel für die Modernisierung des Staates.

Abstract

Heinz Dürr, Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Bahnen, zeigt auf, wie aus dem Sanierungsfall Bahn der verkehrspolitische Hoffnungsträger der Zukunft werden soll. Den drohenden Verkehrsinfarkt, verschärft durch Deutschlands Rolle als Transitland Nr. 1 in Europa, kann die Bahn als umweltfreundlicher Verkehrsträger nur mildern, wenn sie von den Fesseln des öffentlichen Dienst- und Haushaltsrechts befreit wird. Kreativität und Eigeninitiative entfalten sich nur in dem Regelwerk, das seine Effizienz bewiesen hat: das privatwirtschaftliche Unternehmen. Ähnlich der Modernisierungsstau in der Gesellschaft: Die Abkehr des Bürgers vom Staat ist mehr eine Institutionenverdrossenheit denn einePolitikverdrossenheit. Der Staat muß das öffentliche Dienst- und Haushaltsrecht auf die wirklich hoheitlichen Aufgaben beschränken. Schließlich tut eine Rückbesinnung auf den Kern unserer Wirtschaftsordnung not: Soziale Marktwirtschaft ist die Vorstellung von einer von solidarischem Handeln geprägten Gesellschaft, die sich auf bestimmte gemeinsame ethische Grundwerte verständigt hat. Eine "neue Bescheidenheit" ist als Grundlage für eine sichere Zukunft notwendig. difu