Die Verkündung von Satzungen und Rechtsverordnungen der Gemeinden.

Abstract

Am Schluß eines Rechtsetzungsverfahrens steht die Verkündigung des Rechtssatzes. Verkündigung ist die maßgebliche amtliche Veröffentlichung und ein integrierender Bestandteil des Rechtsetzungsvorgangs, ohne den der Rechtssatz keine Gültigkeit hat. Die Studie behandelt Grundsätze, Formen und Durchführung der Verkündung von Satzungen und Rechtsverordnungen, die von Gemeinden erlassen werden, nach dem gegenwärtigen Recht der einzelnen Bundesländer. Einleitend gibt sie einen Überblick über das Rechtsetzungsverfahren im Gemeindebereich insgesamt, unter besonderer Berücksichtigung der Verkündung als Verfahrensabschnitt, und über die gesetzlichen Bestimmungen zur Verkündung.