Die Grenzen des von Art.16 GG gewährten Asylrechts.

Abstract

Die Arbeit über die Grenzen des Asylrechts, wie es von Art. 16 GG gewährt wird, gibt einen Überblick über die grundlegenden Probleme des Asylrechts.Neben diesen in Literatur und Rechtsprechung unstreitigen Grundsätzen untersucht der Autor aus dem Blickwinkel der Rechtslage des Jahres 1969 die zulässigen Möglichkeiten, das Asylrecht im Rahmen der Verfassung einzuschränken.Besondere Berücksichtigung verdient dabei die Tatsache, daß dieses Grundrecht im Grundgesetz nicht mit einem Gesetzesvorbehalt versehen ist, d. h. mit einer Ermächtigung an den ,,normalen'' Gesetzgeber, durch einfache Gesetze das Asylrecht einzuschränken.Schon im Jahre 1969 ging die Tendenz dahin, das Asylrecht einzuschränken.Seitdem hat sich in der Rechtsprechung einiges in Richtung Restriktien geändert.Trotzdem behält die Untersuchung in bezug auf die Grundlagen und die Darstellung der völkerrrechtlichen Regeln und Verpflichtungen ihre Gültigkeit.Schranken des Asylrechts werden nach dieser Untersuchung im Begriff der ,,politischen Verfolgung'', im Rahmen des Völkerrechts, in den Auslieferungsverträgen, in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und in dem Mißbrauch des Asylrechts gesehen. chb/difu