Die Begleitung der Energiewende durch kommunale Bauleitplanung - Schafft das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden neue Optionen?

Abstract

Der Umbau der deutschen Energieinfrastruktur zwingt zu rechtlichen Änderungen auf unterschiedlichen Rechtsfeldern. Ausdruck gesetzgeberischer Gestaltungskunst ist es, die erforderlichen Gestaltungsspielräume zu schaffen, ohne dabei die für Investitionen so zwingend notwendige Rechtssicherheit aus den Augen zu verlieren. Mit dem Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden hat der Gesetzgeber den Versuch unternommen, für den Bereich des Öffentlichen Baurechts die sachlich gebotenen Modifikationen des Rechtsrahmens herbeizuführen. Ob dieses Unterfangen von Erfolg gekrönt war oder Kritik angebracht ist, soll näher analysiert werden. Dabei wählt die Untersuchung als Betrachtungsgegenstand die kommunale Bauleitplanung und kommt zu einem eher ernüchternden Befund.